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Neuigkeiten

News- NeuigkeitenNeuigkeiten (News) und Rechtsbeiträge zu speziellen Rechtsthemen.

Neben eigenen juristischen Beiträgen finden sich hier auch interessante Neuigkeiten von ausgewählten Behörden, wie beispielsweise der Behörde Stiftung ear oder verschiedener Markenämtern wie dem EUIPO und der WIPO.

Klicken Sie einfach aus die jeweiligen Beiträge und Neuigkeiten oder besuchen Sie unsere Rechtsgebiete oder den Downloadbereich für weitere Informationen. Die veröffentlichten eigenen juristischen Beiträgewerden Sie außer auf unserer Webseite nicht an anderer Stelle im Internet finden. Wir sind dabei stets darauf bedacht insbesondere durch uns erstrittene, wichtige Gerichtsentscheidungen zu neuen Sachverhalten zu veröffentlichen.

In den Bereichen „Elektrogesetz“ und „CE-Kennzeichnung“ können wir dabei auf eine Anzahl von gerichtlichen Entscheidungen und Verfahren gegenüber den handelnden Aufsichtsbehörden blicken. Neben der Behörde stiftung elektro-altgeräte register ear, sind dies insbesondere auch die Bundesnetzagentur, verschiedene regionale Regierungspräsidien als Aufsichtsbehörden, sowie die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz.

Die hier zu findenden Informationen können Ihnen sowohl einen guten ersten Einstieg in den jeweiligen Sachverhalt geben, sowie auch ein äußerst detailliertes, ausgewähltes Rechtsthema betreffen.

Beispielsweise finden Sie hier in chronologischer Reihenfolge die folgenden Beiträge und Urteile, sowie Informationen:

  • Informationen zu Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden vom Umweltbundesamt,
  • BGH-Urteil zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag,
  • geplante Gesetzesänderung zu den Kosten einer unberechtigten Abmahnung,
  • Abmahnung wegen der Informationspflichten des § 18 ElektroG,
  • Abmahnverein „Lauterer Wettbewerb“ zieht seine Berufung vor dem OLG München zurück,
  • Informationen zur DS-GVO,
  • Abmahnverein „Lauterer Wettbewerb“ verliert vor dem Landgericht München I,
  • Urteil des OLG Hamm zur Verlinkung der OS-PLattform (Streitbeilegung) im Onlinehandel ,
  • Urteil des OLG Düsseldorf zur Pflicht eines Impressum auf Facebook,
  • Informationen zu den „Öko-Design“ Bestimmungen der EU,
  • Informationen zu Open-Source-Software und Abmahnungen,
  • Urteil des OLG Celle zur Beständigkeit der Kennzeichnung von Elektrogeräten und
  • Information zur EU-initiative „Klicksafe.de“.

Unsere Kanzlei steht Ihnen natürlich für Rückfragen dazu genauso zur Verfügung, wie auch für Beratungs- und Vertretungsleistungen zu gleichen, ähnlichen oder neuen Sachverhalten.

Hier finden Sie die aktuellen News und die der letzten Zeit:

Unsere Rechtsgebiete

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Online- und IT-Recht

Bei Internetangelegenheiten, Datenschutz, IT-Technik und anderen Bereichen des Onlinerechts.

Marktüberwachungsverordnung

Marktüberwachungsverordnung

Bei Anliegen gegenüber dem Zoll oder einer Marktaussichtsbehörde z. B. wegen Zollbeschau, Nichtfreigabe von Waren, Stichprobenentnahmen aus dem Lager.

Kennzeichnung von Produkten

Produktkennzeichnung, CE & mehr

Bei rechtlichen Anliegen zur gesetzlichen Kennzeichnung von Produkten, insbesonder auch CE. Funk, EMV & Niederspannung.

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Arbeitsrecht

Bei Ansprüchen von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern. Kündigung, Lohn, Urlaub usw.

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Handelsrecht

Für alle Anliegen im internationalen Warenverkehr und auch im nationalen Handel, Zoll, Import & Export.

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Schutzrechte

Bei allen Anliegen im Zusammenhang mit Schutzrechten (Abwehr, Auskunft, Lizenz, Unterlassung & Schadenersatz).

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DSGVO/Datenschutzrecht

Alle wichtigen Infos zur DSGVO & BDSG-neu, sowie dem TMG. Vertretung gegenüber Aufsichtsbehörden für den Datenschutz.

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht (UWG)

Bei Anspruchsabwehr oder Anspruchsgeltendmachung im Gewerblichen Rechtsschutz. Bei Abmahnungen & Unterlassung, bundesweit.

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Urheberrecht (UrhG)

Bei Ansprüchen im Urheberrecht (Open-Source, GNU GPL u. a.), wegen Downloads / Filesharing oder z.B. wegen "Bilder- und Textklau" im Onlinehandel etc.

Vertragsrecht

Vertragsrecht

Eine unserer Kernkompetenzen: Bei Verträgen & Vertragsangelegenheiten aller Art. In deutscher und englischer Sprache, national und international.

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Werkvertragsrecht

Bei Handwerkerleistungen aller Art. Für Hersteller und Besteller, bzw. Auftraggeber & Auftragnehmer.

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Miet- & Pachtrecht

Bei gewerblicher und privater Anspruchsdurchsetzung für Vermieter und Verpächter.

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Kaufrecht

Bei Anspruchsabwehr oder Anspruchsgeltendmachung im Kaufrecht. Gewährleistungsrechte & mehr.

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Markenrecht

Bei Anspruchsabwehr oder Anspruchsgeltendmachung im Markenrech. Markeneintragungen deutschlandweit, europaweit und weltweit.

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Gesellschaftsrecht

Bei Anliegen rund um juristische Personen (AG, GmbH, KG, GbR, UG, Ltd, e.K., oHG).

Elektrogesetz

ElektroG, WEEE, ear & Umweltbundesamt

Unsere Kernkompetenz: WEEE, Beratungen zur Registrierung beim ear, Abmahnungen, Umweltbundesamt (UBA), Hilfe bei Anhörungsbögen & Widerspruch gegen Bußgeldbescheide, Elektrogerät, RoHS, usw.