EuGH zu Art. 82 DSGVO
EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az. C-667/21), Artikel 82 DSGVO.
Neuigkeiten (News) und Rechtsbeiträge zu speziellen Rechtsthemen.
Neben eigenen juristischen Beiträgen finden sich hier auch interessante Neuigkeiten von ausgewählten Behörden, wie beispielsweise der Behörde Stiftung ear oder verschiedener Markenämtern wie dem EUIPO und der WIPO.
Klicken Sie einfach aus die jeweiligen Beiträge und Neuigkeiten oder besuchen Sie unsere Rechtsgebiete oder den Downloadbereich für weitere Informationen. Die veröffentlichten eigenen juristischen Beiträgewerden Sie außer auf unserer Webseite nicht an anderer Stelle im Internet finden. Wir sind dabei stets darauf bedacht insbesondere durch uns erstrittene, wichtige Gerichtsentscheidungen zu neuen Sachverhalten zu veröffentlichen.
In den Bereichen „Elektrogesetz“ und „CE-Kennzeichnung“ können wir dabei auf eine Anzahl von gerichtlichen Entscheidungen und Verfahren gegenüber den handelnden Aufsichtsbehörden blicken. Neben der Behörde stiftung elektro-altgeräte register ear, sind dies insbesondere auch die Bundesnetzagentur, verschiedene regionale Regierungspräsidien als Aufsichtsbehörden, sowie die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz.
Die hier zu findenden Informationen können Ihnen sowohl einen guten ersten Einstieg in den jeweiligen Sachverhalt geben, sowie auch ein äußerst detailliertes, ausgewähltes Rechtsthema betreffen.
Beispielsweise finden Sie hier in chronologischer Reihenfolge die folgenden Beiträge und Urteile, sowie Informationen:
- Informationen zu Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden vom Umweltbundesamt,
- BGH-Urteil zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag,
- geplante Gesetzesänderung zu den Kosten einer unberechtigten Abmahnung,
- Abmahnung wegen der Informationspflichten des § 18 ElektroG,
- Abmahnverein „Lauterer Wettbewerb“ zieht seine Berufung vor dem OLG München zurück,
- Informationen zur DS-GVO,
- Abmahnverein „Lauterer Wettbewerb“ verliert vor dem Landgericht München I,
- Urteil des OLG Hamm zur Verlinkung der OS-PLattform (Streitbeilegung) im Onlinehandel ,
- Urteil des OLG Düsseldorf zur Pflicht eines Impressum auf Facebook,
- Informationen zu den „Öko-Design“ Bestimmungen der EU,
- Informationen zu Open-Source-Software und Abmahnungen,
- Urteil des OLG Celle zur Beständigkeit der Kennzeichnung von Elektrogeräten und
- Information zur EU-initiative „Klicksafe.de“.
Unsere Kanzlei steht Ihnen natürlich für Rückfragen dazu genauso zur Verfügung, wie auch für Beratungs- und Vertretungsleistungen zu gleichen, ähnlichen oder neuen Sachverhalten.
Hier finden Sie die aktuellen News und die der letzten Zeit:
Wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung
Das OLG Hamm urteilt im ElektroG gegen eine Abmahnerin aus der Kosmetikbranche.
UBA ermittelt gegen .EU-Domains europaweit
Umweltbundesamt ermittelt mit ausländischen Aufsichtsbehörden gegen deutsche Online-Händler
Umweltbundesamt: Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid nach ElektroG und BattG
Wie sollte man sich verhalten nachdem man einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid wegen Ermittlungen nach Elektrogesetz und/oder Batteriegesetz vom Umweltbundesamt erhalten hat?
BGH: Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Über die strafbewehrte Unterlassungserklärung und die Auffassung des BGH (BGH, Urteil v. 18.05.2006 – I ZR 32/03 – Vertragsstrafevereinbarung).
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt wegen § 18 ElektroG ab
Abmahnverein Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt wegen § 18 ElektroG ab.
Abmahnverein Lauterer Wettbewerb e.V. zieht Berufung vor OLG München zurück
Lauterer Wettbewerb e.V. zieht Berufung vor OLG München zurück.
Der Abmahnverein Lauterer Wettbewerb unterliegt vor dem Landgericht München I
Elektrogesetz, Bereich Lampen & Leuchten: Abmahnverein Lauterer Wettbewerb e. V. verliert vor dem LG München I in einem Verfügungsverfahren
OLG Hamm zur Verlinkung auf die OS-Plattform im Onlinehandel
Das OLG Hamm fordert für eine Verlinkung OS-Streitbeilegungsplattform im Internet zwingend einen anklickbaren Link, welcher rein tatsächlich funktionieren muss.
Impressum auf Facebook
Auch auf "Facebook" müssen gewerbliche Anbieter ihren Pflichten zur Anbieterkennzeichnung unter "Impressum" oder "Kontakt" nachkommen.
