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Den verschiedenen Aufsichtsbehörden, wie beispielsweise der Bundesnetzagentur, stehen nun aufgrund der europäischen Marktüberwachungsverordnung EU/2019/1020 weitgehende Überwachungs- und Prüfungsrechte zu.
Sie finden den Artikel auch zusätzlich in den Downbload-Rubriken Urteile und Entscheidungen und Wettbewerbsrecht.
Fehlende oder falsche CE-Erklärung (LG BIelefeld)
Thema: § 3 Abs. 1 ProdSG als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. Ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur EU-Konformitätserklärung bei Elektrogeräten.
Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12.07.2012
Thema: Kennzeichnung von Lampen und Leuchten: Diese Verordnung hilft bei der Etikettierung mit dem neuen Energieeffizienz-Etikett seit dem 01. September 2013 und den neuen Energieeffizienzlklassen A** bis E.
(Quelle: Amtsblatt der EU)
Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG 2012)
Thema: Kennzeichnung von Lampen und Leuchten: Das aktuelle Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG 2012- Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen).
Das Gesetz ist die deutsche EU-Umsetzung zum Energieeffizienz-Etikett (Klassen: A** bis E) bei "Elektrogeräten".
(Quelle: www.gesetze-im-internet.de)