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Fehlende oder falsche CE-Erklärung (LG BIelefeld)
Thema: § 3 Abs. 1 ProdSG als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. Ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur EU-Konformitätserklärung bei Elektrogeräten.
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des UWG, UrhG u.a., 2018
Thema: Neuer Gesetzesentwurf zur Eindämmung rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen und anderem vom 11. September 2018.
Quelle: www.bmjv.de
Wie kann man sich bei unberechtigten Abmahnungen im Wettbewerbsrecht wehren?
Thema: Wettbewerbrecht / unberechtigte Abmahnungen: Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Abgemahnte im Falle einer unberechtigten oder rechtsmissbräuchlichen Abmahnung gegen den Abmahner? Nützliche Hinweise von Rechtsanwalt Schomaker.