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Der Abmahnverein Lauterer Wettbewerb e. V. verliert vor dem LG München I

Bei dem Abmahnverein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München handelt es sich um einen noch recht jungen Verein, welcher im Bereich der Beleuchtungsbranche und auch insgesamt aktuell lediglich über 10 Mitgliedsunternehmen verfügt und für seine Mitglieder deutschlandweit abmahnt.

Vertragsstrafeneinforderungen und gerichtliche Verfahren werden in der Regel dabei auf die Rechtsanwaltskanzlei Loschelder Leisenberg aus München übertragen und geltend gemacht. Der Lauterer Wettbewerb e. V., wie auch die Rechtsanwaltskanzlei, haben ihren jeweiligen Firmensitz im selben Geschäftsgebäude in der Maximilianstraße 29 in München.

Im vorliegenden Fall hatte der Lauterer Wettbewerb e. V. erneut einen Mitbewerber aus der Beleuchtungsbranche außergerichtlich abgemahnt, obgleich dieser bereits seit Jahren bei der Stiftung EAR als Hersteller registriert ist. Nach Zurückweisung der außergerichtlichen Abmahnung als unbegründet beantragte der Abmahnverein daraufhin durch die Rechtsanwaltskanzlei Loschelder Leisenberg eine einstweilige Verfügung beim Landgericht München I (LG München, Az.: 4 HK O 3142/18). Das Landgericht setzte für eine Entscheidung über den Antrag zunächst eine mündliche Verhandlung an und hörte in dieser die beteiligten Rechtsanwälte.

Nachdem der Abmahnverein durch seinen Rechtsanwalt vortragen ließ, die Behörde EAR könne auch verbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Entsorgungskosten treffen und sei hierfür auch zuständig, wurde dem Abmahnverein nahegelegt, seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzunehmen. Die Antragstellerin nahm diesen Rat jedoch nicht an, so dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Abmahnverein Lauterer Wettbewerb e. V. durch Endurteil am 19.03.2018 zurückgewiesen wurde.

Das Urteil (LG München, Az.: 4 HK O 3142/18) ist noch nicht rechtskräftig.

Sollten auch Sie von der Abmahntätigkeit des Abmahnvereins Lauterer Wettbewerb e. V. betroffen sein oder sich seitens der Rechtsanwälte Loschelder Leisenberg für den Abmahnverein Ansprüchen gegenüber ausgesetzt sehen, so steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Schomaker gern mit Ihrer Fachkompetenz im Bereich Elektrogesetz zu Verfügung.