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Unberechtigte Abmahnungen werden zukünftig teuer

Neuer Gesetzesentwurf vom 11. September 2018

Für eine unberechtigte Abmahnung soll dem Abgemahnten zukünftig ein Regressanspruch gegen den Abmahner zustehen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen neuen Referentenentwurf auf den Weg gebracht, welcher den fairen Wettbewerb stärken soll. So sind zahlreiche Gesetzesänderungen in einer Reihe von Gesetzenvorgesehen vorgesehen, wie beispielsweise im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und im UrhG (Urhebergesetz).

 

Welche wichtigen Änderungen soll es geben?

Die wichtigsten und weitreichensten Änderungsvorschläge des Bundesministeriums für Justiz sind die Folgenden:

  • Der unberechtigt Abgemahnte erhält einen Regressanspruch gegen den Abmahner,
  • Die grundsätzlichen Abschaffung des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“,
  • Konkretisierung der Vertragsstrafe und Deckelung der Vertragsstrafe in bestimmten Fällen,
  • Kein Ersatz der Abmahnkosten bei Bagatellverstößen.

 

Im Einzelnen:

a. Eine unberechtigte Abmahnung

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden zukünftig auf ihre formelle Korrektheit und materielle Begründetheit nach § 13 Abs.4 und 5 dem UWG zu prüfen sein. Fehlt auch nur eine Voraussetzung dieser Vorschrift, ist die ausgesprochene Abmahnung unberechtigt und berechtigt den Abgemahnten zur Regressforderung gegenüber dem Abmahner.

In der Vergangenheit war es häufig so, dass gerade deshalb viele unberechtigte und auch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen ausgesprochen wurden, weil die Gerichte nur in den seltensten Fällen dem unberechtigt Abgemahnten eigene Schadensersatzansprüche wegen entstandener Rechtsanwaltskosten gegenüber dem Abmahner zusprachen. Die Abmahner hatten wenig zu fürchten.

Zukünftig werden solche formell oder materiell mangelhaften Abmahnungen schnell zu einem „finanziellen Bumerang“ für den Abmahnverein, den abmahnenden Rechtsanwalt oder dessen Mandanten. Eine unberechtigte Abmahnung wird dann teuer.

§ 13 Abs.4 und 5 UWG-E:

 

„…

(4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 ausgeschlossen,
wenn
1. die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihrer Schwere, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern und
Mitbewerbern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt und
2. der Abgemahnte gegenüber dem Abmahnenden nicht bereits auf Grund einer gleichartigen Zuwiderhandlung durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen
Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.
Satz 1 gilt auch dann, wenn neben dem Unterlassungs- ein Beseitigungsanspruch geltend gemacht wird.

(5) Soweit die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht, hat der Abgemahnte gegen den Abmahnenden einen Anspruch
auf Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar,
dass die Abmahnung unberechtigt war. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.“

 

 

b. Der „fliegende Gerichtsstand“

Der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ in Wettbewerbssachen bedeutet, dass der Abmahner ein Gericht seiner Wahl überall dort in Deutschland auswählen kann, an dem der Wettbewerbsverstoß auch begangen worden ist. So ist es im Zeitalter des Internets in der Regel so, dass die Rechtsverletzung an jedem Ort als begangen angesehen wird, an dem ein Internetzugang vorhanden war.

Aufgrund dieser Regelung suchen aktuell die Abmahner vor allem Gerichte für die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus, welche eine für sie vorteilhafte Rechtsprechung vertreten. Zukünftig ist das Gericht am Geschäftssitz/Wohnort des Abgemahnten ausschließlich zuständig.

Praktisch erschwert dies die Durchsetzung erhobener Ansprüche ganz erheblich und soll insbesonders den unberechtigt Abmahnenden diese Attraktivität der aktzuellen gesetzlichen Regelung über den Gerichtsstand nehmen. Auch wird es dann häufig vorkommen, dass anfallende Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder des Rechtsanwalts im Ergebnis vom abmahnenden Mandanten zu tragen sein dürften, wenn ein Terminsanwalt günstiger ist.

§ 14 Abs. 2 UWG-E:

 

„…

(2) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in
dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Beklagte im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Gericht zuständig, in dessen
Bezirk die Zuwiderhandlung begangen worden ist.“

 

 

c. Konkretisierung und Deckelung von Vertragsstrafen

Die Höhe der Vertragsstrafe wird zukünftig anhand der gesetzlichen Regelung des § 13a UWG-E kontrollierbar. Sie kann gegebenenfalls herabgesetzt oder gemäß § 13a Abs. 2 UWG auf 1.000,00 € beschränkt werden oder zur Klärung bei Uneinigkeit über die angemessene Höhe kann eine Einigungsstelle angerufen werden.

§ 13a UWG-E

 

„…

(1) Bei der Festlegung einer angemessenen Vertragsstrafe nach § 13 Absatz 1 sind folgende Umstände zu berücksichtigen:
1. Art, Schwere, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung,
2. Schwere des Verschuldens,
3. Größe, Marktstärke und Wettbewerbsfähigkeit des Abgemahnten sowie
4. wirtschaftliches Interesse des Abgemahnten an erfolgten und zukünftigen Verstößen.

(2) Vertragsstrafen für Zuwiderhandlungen nach § 13 Absatz 4 Nummer 1 dürfen eine Höhe von 1 000 Euro nicht überschreiten.

(3) Verspricht der Abgemahnte auf Verlangen des Abmahnenden eine unangemessen hohe Vertragsstrafe, schuldet er lediglich eine Vertragsstrafe in angemessener
Höhe.

(4) Ist lediglich eine angemessene Vertragsstrafe vereinbart, kann der Abgemahnte bei Uneinigkeit über die Höhe auch ohne Zustimmung des Abmahnenden eine
Einigungsstelle nach § 15 anrufen. Das Gleiche gilt, wenn der Abgemahnte nach Absatz 3 nur eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe schuldet.

(5) Verlangt der Abmahnende eine unangemessen hohe Vertragsstrafe, so kann er sich nicht darauf berufen, der Abgemahnte habe durch sein Verhalten Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, wenn der Abgemahnte bei Erhebung der Klage den Anspruch sofort anerkennt.“

 

 

d. Keine Kostenerstattung bei Bagatellverstößen

Dies ist eine wichtige gesetzliche Neuerung insbesondere deshalb, weil verschiedenste Bagatellverstöße im Wettbewerbsrecht denkbar sind und diese gesetzliche Neuregelung sich auch auf Unterlassungserklärungen für die Vergangenheit auswirkt bzw. auswirken kann.

§ 13 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 UWG-E:

 

„…

(4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 ausgeschlossen,
wenn
1. die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihrer Schwere, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern und Mitbewerbern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt und

2. der Abgemahnte gegenüber dem Abmahnenden nicht bereits auf Grund einer gleichartigen Zuwiderhandlung durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.“

 

 

Der Referentenentwurf nennt als Beispiele für derartige Bagatellverstöße:

 

„…

In Betracht für eine unerhebliche Beeinträchtigung können beispielsweise die Abkürzung des Vornamens im Impressum einer Internetseite, die Verwendung der Angabe „2 Wochen“ statt „14 Tage“ in der Widerrufsbelehrung, eine fehlende Platzierung eines Links zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung oder ein fehlender Hinweis auf diese auf der Webseite eines Online-Händlers kommen. Soweit die in den Artikeln 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen Gebote als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG bewertet werden, kann eine nur unerhebliche Beeinträchtigung im Einzelfall in Betracht kommen, wenn von den aufgelisteten Anforderungen nur geringfügig abgewichen worden ist.“

 

 

Man kann sich daher auch auf den rechtlichen Standpunkt stellen, dass wegen derartiger Bagatellverstöße die Aufhebung von in der Vergangenheit abgegebenen Unterlassungserklärungen aufgrund gesetzlicher Änderung nun möglich ist.

Weitere Informationen finden Sie im Referentenentwurf in unserem Downloadbereich.

 

Fazit:

Wir von der Rechtsanwaltskanzlei Online- und IT Recht raten Ihnen daher an, zukünftig eingehende Abmahnungen noch genauer auf formelle und inhaltliche Mängel anwaltlich prüfen zu lassen. Im Fall einer unberechtigten Abmahnung sollten Haftungsansprüche gegenüber dem Abmahner anwaltlich geltend gemacht werden.

Gern stehen wir Ihnen für eine entsprechende Prüfung oder auch Geltendmachung von Regressansprüchen deutschlandweit zur Seite.

Rufen Sie uns an: 05203 – 977 89 63.