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OLG Hamm zur Verlinkung auf die OS-Plattform im Onlinehandel

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung in Wettbewerbssachen (OLG Hamm, Beschluss v. 3.8.2017,4 U 50/17) entschieden, dass eine Verlinkung zur neuen OS-Streitbeilegungsplattform nach ODR-Verordnung in Internetangeboten – im vorliegenden Fall in einem Angebot auf der Internetplattform eBay – zwingend anklickbar gestaltet sein müssen.

Das Oberlandesgericht führt in seiner Entscheidung aus:

„Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform (ohne eine „Verlinkungs“-Funktionalität) stellt keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 dar. Ein „Link“ setzt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität („Klickbarkeit“) voraus. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 spricht gerade nicht davon, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform (lediglich) „mitteilen“ müsse.“

Der Senat schließlich dabei der gegenteiligen Auffassung des OLG Dresden (OLG Dresden, Urteil v. 17.01.2017 – 14 U 1462/16) nicht an.

Im Gegensatz zum OLG Dresden sieht das OLG Hamm auch Angebote auf der Verkaufsplattform eBay als „Websites“ im Sinne der Verordnung an, was zutreffend sein dürfte.