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Die neue DS-GVO gilt ab dem 25. Mai 2018

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gilt ab dem 25. Mai 2018 als unmittelbar geltendes Recht auch in Deutschland. Anders als Europäische Richtlinen, welche erst noch im jeweiligen Mitgliedsstaat durch ein nationales Gesetz umgesetzt werden müssen, gelten Europäische Verordnungen direkt und unmittelbar.

Der Europäische Gesetzgeber hat darüber hinaus in der Verordnung sogenannte Öffnungsklauseln an verschiedenen Stellen eingebaut. Diese geben den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, diese Bereiche selbst oder ergänzend zu regeln.

Hier hat der deutsche Gesetzgeber einige Bereiche des Datenschutzes daher in der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) geregelt. Dazu gehört z. b. der Beschäftigtendatenschutz in Unternehmen.

Auch das noch geltende Telemediengesetz (TMG) wird bis zu seiner wahrscheinlichen Ablösung durch die ePrivacy-Verordnung in 2019/2020 der Europäischen Union zu beachten sein. Das TMG ist daher in einigen Bereichen des Internetrechts weiterhin zu beachten.

Unternehmen und Betroffene sollten umgehend die datenschutzrechtliche Konformität ihres Internetauftritts und der Unternehmensprozesse entsprechend den umfangreichen neuen Anforderungen anpassen.

Insbesondere sollte hier im ersten Schritt die Datenschutzerklärung der Webseite nach DS-GVO, TMG und BDSG-neu aktualisiert werden. Die Datenschutzerklärung wird ein erstes Indiz für Aufsichtsbehörden und den Mitbewerber sein, welchen Stellenwert der Datenschutz beim jeweiligen Webseitenbetreiber einnimmt. Wer also bereits keine oder nur eine Datenschutzerklärung nach altem Recht hat, bringt sich in Gefahr. Es drohen kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber oder Ihr Unternehmen könnte zum Ziel eines Bußgeldverfahrens durch die zuständige Aufsichtsbehörde werden. Dies kann und sollte vermieten werden.

Eine Anpassung oder Neueinführung der neuen Rechtslage geht nicht von „Heute auf Morgen“, vielmehr ist es ein an Zeit, Aufwand und Kosten nicht zu unterschätzender Prozess, welcher in Monaten zu rechnen sein wird.

Die Kanzlei Online- & IT-Recht bietet Ihnen fachkundige und fundierte Beratung in allen Bereichen des Schutzes personenbezogener Daten nach neuem Recht an. Gern nehmen wir Ihre Angfragen entgegen und helfen Ihnen zeitnah.

Weitere Informationen zur DS-GVO finden Sie in unserer Rubrik Datenschutz und im Download-Bereich.