Rapidshare

BGH

BGH, Urteil vom 15.08.2013 - I ZR 80/12:

Im Ergebnis bejaht der BGH eine Haftung der Betreiberin der Internetplattform "Rapidshare" für die Handlungsform „öffentlich zugänglich machen zu lassen“ als Störerin. Der BGH sieht einen Verstoß gegen die Prüfpflichten der Betreiberin:

"Weitergehende Prüfungspflichten können bei einer besonderen Gefahrengeneigtheit des angebotenen Dienstes bestehen. Eine solche ist anzunehmen, wenn das Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist oder der Gewerbetreibende durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f.- Cybersky; BGHZ 194, 339 Rn. 22 - Alone in the Dark). ... Das Berufungsgericht ist in tatrichterlicher Würdigung dieser Umstände ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Beklagten zwar keine anlasslose, wohl aber eine anlassbezogene Überwachungspflicht auferlegt werden kann, die einer bereits erfolgten Rechtsverletzung nachfolgt und erneuten Rechtsverletzungen vorbeugt."

 

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