Zum Download einer Datei aus dem Bereich Urteile & Entscheidungen bitte auf das entsprechende Feld klicken. Einige der Beiträge im Zusammenhang mit dem OLG Hamm und dem OLG Celle finden Sie auch hier in unseren Beiträgen.
2. EuGH Urteil zu Art 82 DSGVO, Az.: C-667/21
Das 2. Urteil des EuGH zur Ausgestaltung eines Anspruchs des Betroffenen nach Artikel 82 DSGVO vom 21.12.2023, Az.: C-667/21. (Quelle: Rechtssprechungsdatenbank des Gerichtshofes der EU, curia.europa.eu/juris/)
1. EuGH Urteil zu Art 82 DSGVO C-300/21
Das 1. grundlegende Urteil des EuGH zum Anspruch eines Betroffenen nach Artikel 82 DSGVO vom 04.05.2023, Az.: C-300/21. (Quelle: Rechtssprechungsdatenbank des Gerichtshofes der EU, curia.europa.eu/juris/)
Fehlende oder falsche CE-Erklärung (LG BIelefeld)
Thema: § 3 Abs. 1 ProdSG als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. Ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur EU-Konformitätserklärung bei Elektrogeräten.
Gegenabmahnungen können teuer werden, OLG Hamm. (Stand: 2022)
Thema: Artikel zu einer wettbewerbsrechtlichen Gegenabmahnung und einer negative Feststellungsklage wegen Aussprache einer unberechtigten Abmahnung. Die Abmahnerin verliert in zwei Instanzen. Rechtsgebiete: ElektroG & UWG (Wettbewerbsrecht).
Eine Entscheidung des OLG Hamm zum ElektroG.
Urteil des OLG Celle zur dauerhaften Kennzeichnung nach § 7 ElektroG
Thema: ElektroG / Gerichtsentscheidung & Gesetzesauslegung:
1. § 7 ElektroG ist eine Regelung i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG und
2. Ein Klebefähnchen (z.B. an einem Kopfhörerkabel) reicht als dauerhafte Kennzeichnung nicht aus.
Die Gerichtsentscheidung zum Download.
(Quelle: www.rechtsprechung.niedersachsen.de)
Eine richtungsweisende Entscheidung zu dem Thema.