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Urteil des OLG Celle zur dauerhaften Kennzeichnung nach § 7 ElektroG

Thema: ElektroG / Gerichtsentscheidung & Gesetzesauslegung:

1. § 7 ElektroG ist eine Regelung i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG und
2. Ein Klebefähnchen (z.B. an einem Kopfhörerkabel) reicht als dauerhafte Kennzeichnung nicht aus.

Die Gerichtsentscheidung zum Download.

(Quelle: www.rechtsprechung.niedersachsen.de)

UrteilDatum: 12-12-2013